Title
Arbeit, Gewerbe und Industrie: Gesetzgebung: Vernehmlassung:
- Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente sowie Bundesbeschluss betreffend drei Übereinkommen auf dem Gebiet des Patenrechts, 16. April 2002.
Enthält Regierungsratsbeschluss, Antrag, Vernehmlassungsunterlagen.