Title
Justiz: Gesetzgebung: Vernehmlassung:
- Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes und die entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, 16. Dezember 1997.
Enthält Regierungsratsbeschluss, Antrag, Vernehmlassungsunterlagen.